Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Gnadenentscheidung im Strafvollzug - Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 10.10.1975 - VII C 64.74

  Bemessung eines Kanalanschlussbeitrags nach der Geschossflächenzahl

  Auszug aus BVerwG, 03.09.1981 - 7 B 208.80

  Diese Frage ist bereits durch das in der Berufungsentscheidung erwähnte Urteil des beschließenden Senats vom 10. Oktober 1975 - BVerwG 7 C 64.74 - (BVerwGE 49, 221), mit dem das Berufungsurteil in Einklang steht, hinreichend geklärt.
• BVerwG, 10.10.1975 - VII C 26.73

  Klagebegehren - Gerichtliche Überprüfbarkeit - Justitiabilität - Antrag auf …

  Auszug aus BVerwG, 03.09.1981 - 7 B 208.80

  Diese Frage ist bereits durch das in der Berufungsentscheidung erwähnte Urteil des beschließenden Senats vom 10. Oktober 1975 - BVerwG 7 C 64.74 - (BVerwGE 49, 221), mit dem das Berufungsurteil in Einklang steht, hinreichend geklärt.
• BVerwG, 16.11.1970 - III ER 209.70

  Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde - Unrichtigkeiten oder …

  Auszug aus BVerwG, 03.09.1981 - 7 B 208.80

  Die Revision kann auch nicht zugelassen werden, um dem Kläger die in der Tatsacheninstanz nicht wahrgenommene Möglichkeit zu eröffnen, die Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Gericht zu beantragen (vgl. Beschluß vom 16. November 1970 - BVerwG 3 ER 209.70 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 74]).

• BVerwG, 22.04.1994 - 11 B 36.94

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung einer Rechtsanwältin …

  In dem anhängigen Beschwerdeverfahren ist im übrigen eine Verweisung des Rechtsstreits, die vom Kläger in der Beschwerdeschrift hilfsweise beantragt worden ist, nicht möglich (vgl. BVerwG, Beschluß vom 3. September 1981 - BVerwG 7 B 208.80 - ).
• BVerwG, 22.04.1994 - 11 B 39.94

  Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung einer Rechtsanwältin - …

  In dem anhängigen Beschwerdeverfahren ist im übrigen eine Verweisung des Rechtsstreits, die vom Kläger in der Beschwerdeschrift hilfsweise beantragt worden ist, nicht möglich (vgl. BVerwG, Beschluß vom 3. September 1981 - BVerwG 7 B 208.80 - ).
• BVerwG, 26.04.1991 - 1 ER 609.91

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts …

  Die Revision kann auch nicht zugelassen werden, um dem Antragsteller die vor dem Berufungsgericht nicht wahrgenommene Möglichkeit zu eröffnen, die Verweisung des Rechtsstreits an ein ordentliches Gericht zu beantragen (Beschluß vom 16. November 1970 - BVerwG 3 ER 209.70 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 74: Beschluß vom 3. September 1981 - BVerwG 7 B 208.80 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 200) oder entsprechend der seit dem 1. Januar 1991 geltenden Rechtslage nach Anhörung der Parteien von Amts wegen zu erreichen (vgl. § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG in der Fassung des Art. 2 4, VwGO-ÄndG).